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AGB

Hier können Sie unsere AGB einsehen und herunterladen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferungen und Leistungen


1. Vertragsinhalt
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Produkten und sonstigen Leistungen, die wir gegenüber Kunden erbringen. Sie sind wesentlicher Bestandteil aller Vertragsangebote und Vertragsannahmen und gelten ausschließlich, sofern keine individuellen Regelungen getroffen wurden. Mündliche Abreden sowie sämtliche über unsere Verkaufsbüros / Außendienstmitarbeiter an uns herangetragene Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie ausdrücklich und schriftlich bestätigen.

 

2. Vertragsgültigkeit
Sind einzelne Bestimmungen des Liefervertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Rechte aus dem Vertrag sind nicht an Dritte übertragbar.

 

3. Lieferpflicht
Nach Ablauf einer Abnahmefrist sind wir zur Lieferung nicht mehr verpflichtet, behalten uns aber das Recht vor, Schadenersatz geltend zu machen. Teillieferungen sind zulässig. Wir dürfen vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlung verlangen oder unsere Lieferung von der Hergabe von Sicherheiten abhängig machen, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen. Diese Rechte bestehen insbesondere, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht sofort beglichen werden.

 

4. Lieferfrist
Die angegebene Lieferfrist bestimmt den Zeitpunkt der Lieferungen ab Werk nach rechtzeitiger Erfüllung aller dem Kunden obliegenden Fertigungsvoraussetzungen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder nach Vertragsschluss entstehender, von uns nicht zu beeinflussender Umstände einschließlich Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, unverschuldetes Ausbleiben von Zulieferungen, Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, berechtigen uns, Liefertermine und -fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Lieferbehinderung in solchen Fällen länger als 6 Monate an, so haben beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungszeit unter Ausschluss weitergehender Ansprüche das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, wir haben eine angemessene Ersatzlösung angeboten.

 

5. Preise und Zahlung
Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sind keine individuellen Zahlungsziele vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen, bei Metallkäufen sofort, ohne jegliche Abzüge zu erfolgen. Maßgeblich sind das Rechnungsdatum und der Eingang der Zahlung bei uns. Unsere Preise gelten ab Werk, ohne Verpackung. Skonto gewähren wir nur nach Vereinbarung, jedoch nicht vor Ausgleich unserer übrigen fälligen Forderungen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen. Alle damit verbundenen Spesen trägt der Wechselschuldner. Gutschriften von Wechsel und Schecks stehen unter Vorbehalt der Einlösung. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

 

6. Gefahrenübergang
Jede Gefahr geht spätestens auf den Kunden über, wenn die Ware das Lieferwerk verlässt, abhol- oder versandbereit gemeldet wird.

 

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zu Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gesondert zu lagern. Eine Be- oder Verarbeitung nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen erwachsen. Dem Kunden, aus Verbindung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen entstehende Eigentumsrechte, überträgt er uns im Voraus mit Entgegennahme der Vorbehaltsware. Die Erzeugnisse oder Sachgesamtheit wird er für uns verwahren. Der Kunde darf die Vorbehaltsware und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen nur unter gleichartigem Eigentumsvorbehalt veräußern und unsere Vorbehaltsrechte nicht durch sonstige Verfügung über die Ware (z.B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) beeinträchtigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Sämtliche dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus an uns ab. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder geht diese in Werklieferungen ein, gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Auf unser Verlangen hat er den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Soweit der Wert dieser Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten freigeben.

 

8. Zahlungsverzug
Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht vereinbarungsgemäß zahlt. Bei Zahlungsverzug werden unsere gesamten Forderungen, ungeachtet hereingenommener Wechsel, sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräußern und ist verpflichtet, uns Sicherheiten zu stellen. Das gleiche gilt, wenn wir berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden geltend machen. Unbeschadet anderer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges steht uns ab Fälligkeit eine Verzinsung unserer Forderung in Höhe der Mindestsollzinsen und Provisionen der Geschäftsbanken zu. Der Kunde räumt uns an dem uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen Material und an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt, das Pfandmaterial zum Börsenkurswert (Notierung der Londoner Metallbörse), bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis, am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls freihändig zu verwerten.

 

9. Rechte an Werkzeugen
Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keine Rechte an den Werkzeugen.

 

10. Schutzrechte Dritter
Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei.

 

11. Warenprüfung und Abnahme
Eine vereinbarte Warenabnahme unter besonderen Prüfbedingungen ist in unserem Werk durchzuführen. Die Kosten für die Abnahmebeauftragten trägt der Kunde. Unterlässt der Kunde diese Prüfung, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert, wenn sie unser Werk verlässt.

 

12. Gewichtsabweichungen
Gewichte dürfen produktionsbedingt bis zu 10% abweichen, bei Kleinmengen auch höher.

 

13. Gewährleistung
Der Kunde kann Ansprüche wegen eines offenbaren Mangels der Ware nur binnen zwei Wochen geltend machen. Alle Mängelansprüche setzen voraus, dass der Mangel uns unverzüglich nach Feststellung gemeldet und uns eine Probe der beanstandeten Ware zur Verfügung gestellt wird. Bei Nachweis eines Mangels werden wir nach unserer Wahl den vertragsmäßigen Zustand der Ware herstellen oder kosten- und frachtfrei an den ursprünglichen Empfangsort Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware Gewicht gegen Gewicht leisten. Wir übernehmen die angemessenen Kosten der Mängelbeseitigung bei Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Beheben wir den Mangel nicht durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung so ist der Kunde zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug und Kreditverfall können wir die Gewährleistung verweigern.

 

14. Haftung
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, Eigentumsverletzung und entgangenen Gewinns, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

 

15. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden von uns entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Wir sind berechtigt, Informationen und Daten über den Kunden zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte weiterzugeben, sofern dies zur Vertragsabwicklung oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht. Insbesondere sind wir zur Weitergabe von Daten zum Zwecke des Einzugs von Forderungen oder der ausgelagerten Buchhaltung berechtigt. Mitteilungen an Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Creditreform, Hermes etc.) behalten wir uns vor. Auf Wunsch erteilen wir jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten.

 

16. Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, den Vertragsabschluss und alle hierauf gerichteten Verhandlungen vertraulich zu behandeln, soweit wir einer Bekanntgabe nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Als vertraulich und der Geheimhaltungspflicht unterworfen, gelten alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die für die Ausführung des Auftrages nötig sind, sowie alle Arbeitsmethoden, Verfahren, Einrichtungen, Ausrüstungen, Pläne, Zeichnungen und Dokumente, die wir während der Auftragsdurchführung zugänglich machen müssen oder die zur Ausführung des Auftrages zwingend notwendig sind.

 

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für alle Verbindlichkeiten aus Lieferverhältnissen mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts unser Firmensitz. Der Gerichtsstand bei diesen Lieferverhältnissen ist Memmingen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers oder bei Scheck oder Wechselklagen am Zahlungsort zu klagen.


Stand März 2017